Freitag, 11. Mai 2012

Frühwald gründet "Minderheitenstaat"

Peter Frühwald, selbsternannter Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen schreibt in seinem Blog, dass er einen sog. Minderheitenstaat (was auch immer das sein mag) mit dem Namen "Freies Deutschland" gegründet hat (Quelle: http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/):
Leipzig, 10. Mai 2012. Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im November 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.
Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können."
Na da bin ich ja mal gespannt, was da am Ende rauskommt.
Ein Staat erhält nicht übrigens einfach so seine Gültigkeit, nur weil er bei der UN "registriert" wurde. Dazu benötigt es vor allem die drei Elemente Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsbevölkerung. Über ein Gebiet verfügt dieser Staat ganz bestimmt nicht. Außerdem muss der Staat ja von anderen Staaten anerkannt werden.
Und um die UN aufgenommen zu werden, müssen gemäß UN-Charta neun Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen (wobei die fünf ständigen Mitglieder geschlossen zustimmen müssen) und den Antrag der Generalversammlung vorlegen, die wiederrum mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen muss.
Es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die ganze Aktion bei der UN als schlechter Witz im Papierkorb landet. Herr Frühwald wird seine Jünger davon aber entweder nicht in Kenntnis setzen oder er wird dies als Bestätigung werten, dass angeblich alle gegen die freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes sind.

Was ein Selbstverwalter ist (oder besser gesagt vorgibt, zu sein), hat Frank Schmidt in seinem Blog "angereichert" sehr schön erklärt:
Proklamation der Selbstverwaltung Schmidt, Frank

Ich habe Frühwalds Blog-Posting übrigens auch mal dazu genutzt, die Erklärung des US-Präsidenten zur Beendigung des Kriegszustands zwischen der USA und Deutschland zu verlinken (siehe mein Blog-Posting Beendigung Kriegszustand USA / Deutschland). Ich wollte ganz einfach mal sehen, wie die Selbstverwalter und Reichsideologen darauf reagieren. Hier die Reaktionen (Stand 11.05.2012, 17:20 Uhr):
  • Frühwald reagiert da drauf gar nicht.
  • Der Kleine Gauner behauptet, dass Erklärungen "Luftnummern" sind und der Frieden nur durch einen Vertrag hergestellt werden kann. Auf die Frage hin, warum das so sei und dass das Völkerrecht laut Döring auch andere Möglichkeiten kennt, den Krieg zu beenden, gab es keine Antwort.
  • DET behauptet daraufhin, dass Truman nicht für die USA, sondern für die "UNITED STATES CORPORATION" gesprochen hat (das amerikanische Pendant zur "BRD GmbH"). Auf meine Erklärung hin, dass "corporation" nicht nur "Unternehmen" bedeutet und dass Washington DC damals eine eigene Regierung bekam, die 1874 wieder aufgelöst wurde (Washington unterstand anschließend direkt dem Kongress), bekam ich keine Antwort.

Kommentare:

  1. Was soll man dazu sagen? Zunächst hab ich mal ne Frage. Was ist ein Minderheitenstaat? Für welche Minderheit in Deutschland stehen die Staatlichen Selbstverwaltungen? Für die Minderheit der Deppen in Deutschland?

    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es sich bei den Selbstverwaltern, wie bei den Reichsregierungen, um Micronations handelt, um Nationen also, die ausschließlich im Internet exististeren oder bestenfalls auf ein Haus mit Vorgarten beschränkt sind, und deren Existenz noch nicht mal von allen Hausbewohnern wahrgenommen wird.

    "In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird."

    Ich möchte zu gerne wissen, wie eine Handvoll Spinner den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz vom August 1945 Rechnung tragen will. Wissen sie überhaupt, was in diesen Beschlüssen und Forderungen ausgesagt wird?
    Weiter lese ich

    "Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können."

    Von einer Freigabe Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937 kann ich im 2+4-Vertrag nichts finden.
    Artikel 7 des Vertrages lautet:

    "(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

    Die volle Souveränität wird hier dem vereinten Deutschland gewährt. Und dieses vereinte Deutschland
    "wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa."

    Da find ich rein gar nichts von Schlesien, Pommern und Ostpreußen.
    Entweder kennen Peter Frühwald und seine Freunde den Vertragstext nicht, oder sie lesen Sachen heraus, die gar nicht drin stehen.
    Das haben sie aber mit all den Reichsdeutschen, die heute noch herumlaufen, gemeinsam.

    @Norens, du hast dir viel vorgenommen mit deinem Blog. Die Reaktionen darauf werden unterschiedlich ausfallen, auf der einen Seite Hass,weil du die Schwachstellen der Argumentation der Reichsknaller so schön herausarbeitest, auf der anderen Seite Mitleid, weil du dich mit diesen Schwachmaten eingelassen hast. Und vom Staat wirst du vielleicht mal den Wink bekommen: "Sie schenken diesen Leuten zu viel Aufmerksamkeit. Am besten schweigt man sie tot."
    Und wenn sich jeder daran hält, sie tot schweigt, ihnen nicht argumentativ entgegen tritt, gibt es sicherlich etliche Personen, die meinen, man könne ihre Argumente nicht widerlegen, also müsse doch was dran sein.
    Ich bin der Auffassung, dass man das Internet nicht diesen Reichsdeppen und juristischen Geisterfahrern überlassen darf.
    Und ich bin froh, in dir einen Mitstreiter gefunden zu haben.

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    1. der wahrheitsliebende11. Juli 2012 um 21:20

      ihr habt total recht, für mich sind die leute um frühwald herum geistige tiefflieger.
      jetzt gibts auch noch ausweise des scheinstaates.
      reisepass 80 euro, man bedenke für etwas was nicht gültig ist...lach, einfach ohne worte.., schönen abend euch noch

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  2. http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1170489-1-10/schaeuble-bestaetigt-fehlende-souveraenitaet-deutschlands

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  3. bevor man Leute als Spinner beschimpft und ins lächerliche zieht sollte man erst einmal seine Hausaufgaben machen

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    1. Nö, ich muss Herrn Frühwald nicht ins Lächerliche ziehen, das macht der ganz alleine.

      Und zu der Sache mit Herrn Schäuble: Die Welt hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg sehr verändert. Ein Staat konnte vorher noch machen, was er wollte, seit 1945 ist das nicht mehr möglich. Deutschland und sehr viele andere Staaten sind heute auf verschiedene Weisen mit anderen Staaten verbunden (wirtschaftlich, militärisch), sodass es heute nicht mehr so leicht möglich ist, einfach so Entscheidungen im Alleingang zu treffen.

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  4. Mach weiter so den Leuten muss man einfach entgegentrete. Zugegeben nicht immer in dieser Unortodoxen Weise wie ich aber dennoch mit aller zur Verfügung stehenden Macht.

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