Montag, 19. Mai 2014

Kurz und knapp

In letzter Zeit habe ich hin und wieder YouTube-Videos von Peter Frühwald kommentiert und dabei mit diversen Reichsideologen diskutiert. Dabei musste ich mich auch mit diversen reichsdeutschen Themen beschäftigen, in die ich immer nur kurz reingesehen, mit denen ich mich jedoch nie näher beschäftigt hatte. Da ich hier schon länger nichts mehr geschrieben habe, habe ich mich dazu entschlossen, einige dieser Dinge hier mal kurz zu erläutern.

Personalausweise nur für Staatenlose?

Diese Thematik ist anscheinend bei Reichsideologen momentan sehr beliebt. Das Thema wird u.a. in diesem Blog-Artikeln sehr gut erklärt:
Um es zusammenzufassen: Es handelt sich hierbei um eine Fehlinterpretation eines Artikels eines Abkommens, der in Deutschland gar nicht angewendet wird. Der besagte Artikel 27 des Über­ein­kom­mens über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen lautet nämlich:
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Reichsideologen folgern aus diesem Artikel, dass Deutsche Staatenlose sind, da sie vom deutschen Staat Personalausweise ausgestellt bekommen haben. Reichsideologen hassen Personalausweise, weil sie u.a. annehmen, dass sie dadurch zum "Personal" der "BRD GmbH" werden. Stattdessen fordern sie oftmals "Identitätsausweise". Dass Identitätsausweise und Personalausweise dasselbe sind, ignorieren sie.
Der besagte Artikel des Übereinkommens spricht in der schweizerischen und der österreichischen Fassung übrigens auch von Identitätsausweisen. Warum das so ist, konnte mir noch kein Reichsideologe erklären.

Und um noch eins draufzusetzen, findet man unter obigen Link zur deutschen Fassung des Übereinkommens noch das Gesetz, welches das Übereinkommen in Deutschland in Kraft setzt. Dort heißt es in Artikel 1:
2. Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt.
Der besagte Artikel zu den Personalausweisen für Staatenlose ist in Deutschland überhaupt nicht in Kraft. Auch dazu habe ich noch keine Erläuterung von einem Reichsideologen gehört.

Staatsgerichte wurden abgeschafft?

In Deutschland wird seit 1879 die Gerichtsverfassung durch das sog. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz enthielt bis 1950 den § 15, der lautete:
Die Gerichte sind Staatsgerichte.
Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen
Dieser Paragraph schaffte u.a. Kirchen- und Ständegerichte ab und sorgte dafür, dass die Gerichtsbarkeit komplett beim Staat lag. Es gab auch vorher staatliche Gerichte, z.B. das Preußische Obertribunal, mit § 15 GVG wurden lediglich alle anderen Gerichte abgeschafft. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. Januar 1950 wurde der Paragraph aufgehoben.

Aufgrund dieser Aufhebung folgern Reichsideologen, dass die deutschen Gerichte keine Staatsgerichte, sondern nur noch Privat- oder Handelsgerichte (was aber ein Widerspruch ist, da die Handelsgerichtbarkeit den Landesgerichten anvertraut ist, siehe § 93 GVG) sind.

Der Grund, weshalb dieser Paragraph aus dem GVG gestichen wurde, ist ganz einfach die Tatsache, dass er überflüssig geworden ist. Das Grundgesetz enthält nämlich in Artikel 92 eine Bestimmung, die die rechtsprechende Gewalt den Bundes- und Landesgerichten anvertraut:
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Der besagte Paragraph des GVG ist nicht erst seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes überflüssig, Artikel 103 der Weimarer Verfassung enthielt die gleiche Bestimmung:
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Grundgesetze nur für besetzte Staaten?

Jeder Reichsideologe spricht dem Grundgesetz seine Rechtmäßigkeit ab. Manchmal wird als Grund angeführt, dass "Grundgesetze" keine Verfassungen seien, sondern ein vorübergehendes Gesetz, dass von Besatzern gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) erlassen wurde. Dass in der HLKO dieses Wort überhaupt nicht vorkommt, wird ignoriert. Dass "Grundgesetz" einfach nur ein anderes Wort für "Verfassung" ist (hat Reichling z.B. dem gern von Reichsideologen zitierten Creifelds entnommen), wollen die Reichsideologen nicht wissen.
Dass auch andere Staaten ihre Verfassung "Grundgesetz" genannt haben, wird von Reichsideologen genauso ignoriert. Im entsprechenden Wikipedia-Artikel befindet sich eine umfangreiche Liste. Dass diverse alte deutsche Staaten wie das Heilige Römische Reich (es hatte verschiedene Grundgesetze), Oldenburg, Hannover und Reuß jüngere Linie ein Grundgesetz hatten, wird genauso ignoriert wie beim Vatikan, Ungarn (seit 2011), Dänemark, Finnland und vielen weiteren - und die Souveränität dieser Staaten dürfte zweifellos vorhanden sein.

Samstag, 28. Dezember 2013

Neugründungen alter Bundesländer

Herr Frühwald hat schon seit längerer Zeit eine neue absurde Idee, auf der er rumreitet: Er gründet die alten Bundesländer des Deutschen Reiches neu. Er beruft sich auf einen angeblichen Artikel der alten Verfassungen, laut denen sich Notregierungen gründen lassen (meistens besagen die von ihm genannten Artikel lediglich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht). Anschließend ruft er Versammlungen aus, in denen das "ganze Volk" des Bundeslandes sich in einem einzigen "Wahllokal" trifft und anschließend die besagten Notregierungen wählt. Diese Wahlen wurden in u.a. Thüringen, Sachsen und Württemberg durchgeführt.
Diese Aktion ist wieder typisch Frühwald. Nach dem Scheitern seiner Republik Freies Deutschland droht er, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und macht nun mit dieser Aktion auf sich aufmerksam.
Im Anti-Reichsdeppen-Forum gibt es einen Thread zu diesem Thema:
Hoch lebe Sachsen-Meiningen!

Herr Frühwald hat wie üblich dazu Videos veröffentlicht, beispielsweise über die Reorganisation des Staates Württemberg. Im Kommentarbereich dieses Videos hatte ich einen Kommentar veröffentlicht, in dem ich ihm einige kritischen Fragen stelle. Interessanterweise sind nicht sofort seine pöbelnden Scharen über mich hergefallen, jedoch wurde der Kommentar ohne ein Wort von Herrn Frühwald gelöscht. Das ist mal wieder ein klares Zeichen dafür, dass ihm wie üblich die Argumente ausgegangen sind. Wenn er sich seiner Sache so sicher wäre, wie er immer tut, kann er ja auch entspannt auf meine Anmerkungen reagieren. Tut er aber nicht.

Da ich mir den Kommentar nicht kopiert hatte, schreibe ich ihn nun nach Gedächtnis neu auf (inkl. ein paar Ergänzungen):
  1. Keine der von ihm genannten Verfassungsartikel spricht von Notregierungen, lediglich davon, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Außerdem waren die deutschen Bundesländer schon damals parlamentarische Republiken, d.h. das Volk wählt das Parlament, das wiederrum die Regierung wählt. Eine Wahl der Regierung durch das Volk würde gegen die Verfassung verstoßen.
  2. Herr Frühwald spricht ständig davon, dass die Alliierten ein "künstliches" Land Baden-Württemberg erschaffen hätten. Die Alliierten hatten nach dem Krieg die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet. Baden-Württemberg ist 1952 nach einer Volksabstimmung gemäß Artikel 29 GG durch Fusion der eben genannten Länder entstanden. Sonst halten Reichsideologen Volksabstimmungen so hoch, hier wird diese Tatsache einfach ignoriert.
  3. Herr Frühwald spricht vom "deutschen Staatenbund". Deutschland ist seit 1871 kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Bei einem Staatenbund wie der NATO und der EU behalten die Mitgliedsstaaten nach außen hin ihre Souveränität. Bei einem Bundesstaat wie Deutschland oder der USA sind die Gliedstaaten nur noch nach innen souverän, nach außen hin verschwinden sie und es tritt nur noch der übergeordnete Bundesstaat auf.
  4. Die Thüringischen Staaten existieren seit 1920 nicht mehr. Sie sind alle im Land Thüringen aufgegangen, das kein Bundesstaat ist.

Montag, 14. Oktober 2013

Meine neue Meinung zu PI

Am 25.11.2011 hatte ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich meine damalige Haltung zum Blog "Politically Incorrect" (PI) erkläre. Diesen Artikel habe ich zurückgezogen, da sich meine Meinung zu diesem Blog mittlerweile grundlegend geändert hat. Ich lese es nicht mehr und werde es auch niemandem mehr empfehlen. Dietmar Näher hat mir mit seinem ehemaligen Blog und seinem neuen Forum die Augen geöffnet.

PI ist mittlerweile zu einem Sprachrohr für die Parteileiche "Die Freiheit" und ihren Spitzenkandidaten Michael Stürzenberger (a.k.a. byzanz) verkommen. Stürzenberger veröffentlicht tagtäglich irgendwelche Artikel, in denen er rumjammert, dass er diskriminiert wird und in denen er in irgendwelchen Fußgängerzonen Leute anschreit. Außerdem bittet er fleißig um Spenden.
Dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt, hat sich bei Landtagswahl in Bayern 2013 gezeigt, bei der die "Freiheit" gerade mal 0,1% der Stimmen erzielen konnte. Jeder normale Politiker würde jetzt sagen, dass er irgendwas falsch macht, aber nicht Herr Stürzenberger. Er glaubt, dass das schlechte Ergebnis von der schlechten Berichterstattung kommt und will unbeirrt weitermachen. Der Rest der "Freiheit" liegt in Trümmern und man beschränkt sich wohl nur noch auf München.
Generell sollten die Macher von PI mal drüber nachdenken, ob ihr Rückhalt in der Bevölkerung wirklich so groß ist, wie sie immer behaupten. Die PI-nahen Parteien scheitern nämlich regelmäßig deutlich an der 5%-Hürde (pro Deutschland erhielt bei der Bundestagswahl 2013 0,2% der Stimmen, pro NRW bei der NRW-Landtagswahl 2012 1,5%).

Neben Stürzenbergers Ergüssen findet man bei PI hauptsächlich unterirdische Pöbel-Artikel von kewil, in denen er Schwule, Frauen und alle, die nicht so denken, wie er, beschimpft. Ja, in kewil habe ich mich sehr getäuscht. Als er noch alleine in seinem Blog Fact-Fiction geschrieben hatte, war er zwar auch rüpelhaft, aber irgendwie nicht so hirnlos rüpelhaft, wie er sich jetzt bei PI aufführt. Generell bin ich der Meinung, dass es mit PI den Bach runtergeht, seit kewil dort schreibt. Es scheint auch, dass seit kewils Auftreten die gemäßigten und vernünftigen PI-Kommentare immer weiter abnehmen.

Ein weiterer immer mal wieder auftauchender Autor bei PI ist eine gewisse Verena B., bei der man sich immer wieder fragt, ob sie sich die Situationen, in die sie gerät, nur ausdenkt. Sie beschreibt ihre Erlebnisse so, wie sich PI-Kommentatoren Konfrontationen mit den Moslems vorstellen. Sie benimmt sich dabei äußerst peinlich (sofern es denn wirklich passiert ist), bspw. in einem türkischen Geschäft, einer Moschee oder als sie sich mit einem Politiker anlegt.

Ich halte Religionskritik für eine wichtige Errungenschaft der Menschheit und bin der Meinung, dass Religion und Staat getrennt sein sollten. Außerdem denke ich, dass der Islam eine echte Aufklärung nötig hat, er steckt in vielerlei Hinsicht noch im Mittelalter, wie man z.B. am Iran sehen kann.
Aber was PI macht, hat damit nichts mehr zu zun. Man stellt Muslime unter Generalverdacht (beispielhaft an diesem Artikel zu der Kantholz-Prügelei).

Da ich mich intensiv mit der Reichsideologen-Szene befasst habe, sind mir bei PI sehr viele Parallelen zu dieser Szene aufgefallen:
  • Es gibt einen großen Anführer
  • Man sammelt "Spenden" bei den Anhängern
  • Man fühlt sich unterdrückt
  • Man glaubt im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein und alle anderen sind dumm oder wollen die "Wahrheit" nicht sagen
  • Man glaubt, dass das Volk von allen betrogen wird
  • Man glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung würde hinter einem stehen
Die Parallelen zu den Reichsideologen und auch zu Sekten sind schon auffällig.

Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von PI. Ja, ich habe dort hin und wieder den einen oder anderen Beitrag im Kommentarbereich geschrieben. Dazu stehe ich. Ich kann mich aber mittlerweile mit den auf PI geäußerten Meinungen nicht mehr identifizieren.

Donnerstag, 19. September 2013

"Fang an, zu denken!"

Sobald ein Reichsideologe einen Blog-Eintrag kommentiert oder man mit einem solchen eine Diskussion anfangen will, kommt dieser immer irgendwann mit der Aussage, man solle nicht alles glauben, was man so in den "bösen BRD-Systemmedien" liest und man endlich anfangen soll, selbst zu denken.
Ich finde diese Aufforderung furchtbar. Natürlich bin ich der Lage, selbstständig zu denken und bin eben dadurch zu dem Schluss gekommen, dass die Reichsideologen (sehr gefährlichen) Unsinn erzählen. Ich bin der Ansicht, dass solche Leute nur wollen, dass man so denkt, wie sie es vorgeben - alles andere ist falsch und "gezielte Desinformation". Weiterhin kann man sagen, dass diejenigen, die mit solchen Aufforderungen kommen, sich immer nur aus denselben Quellen informieren und unüberlegt nachplappern, was ihnen ihre geistigen Führer vorgeben.

Samstag, 14. September 2013

Links zum Fall Antonya

Vor Kurzem ging der sog. "Fall Antonya" durch die Blogs der Verschwörungstheoretiker und Reichsideologen.
Im besagten Fall geht es um die 13jährige Antonya, die angeblich vom Staat in ein Kinderheim gesperrt wurde. Jetzt ist sie aus dem Kinderheim direkt in das Studio von Jo Conrads Bewusst.tv geflüchtet, einem esoterisch-verschwörungstheoretischem Internet-Sender. Das ganze ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Reichsideologen, unterstützt es doch ihre Thesen von dem "Unrechtsstaat BRD", der jetzt sogar Kinder entführt (und wie üblich seit Jahren in den letzten Zügen liegt).
Dass Seiten wie Bewusst.tv mit Vorsicht zu genießen sind, versteht sich von selbst. Deswegen hier nun einige Links, unter denen dieser Fall nüchtern und weniger reißerisch betrachtet wird:
Zusammengefasst sieht es so aus, dass Antonyas Stiefschwester dafür gesorgt hat, dass das Mädchen vor ihren Eltern in Sicherheit gebracht wird, da diese sich nicht richtig um sie kümmern. Antonyas Verhalten während des Interviews zeigt, dass es in dem Kinderheim nicht so schlimm gewesen sein muss, dass ihr Verhältnis zu ihren Eltern tatsächlich nicht sehr gut ist und dass hier vorher einstudierte Sätze abgespult werden.